1. Geltung der Geschäftsbedingungen
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Mieter und solivo – Slush-ICE Verleih, Inhaber Robert Zurek (nachfolgend: Vermieter) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abänderungen und Nebenabreden sind nur wirksam, wenn der Vermieter sie schriftlich bestätigt. Alle Angebote des Vermieters sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag zwischen dem Mieter und dem Vermieter kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung seitens des Vermieters zustande. Gemietete Artikel sind Eigentum des Vermieters. Der Vermieter hat jederzeit das Recht, bei Bedarf in Einzelfällen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abzuweichen.
2. Mietpreis
Der Mietpreis eines Artikels wird durch die jeweils aktuelle Preisliste bestimmt und gilt für den vereinbarten Mietzeitraum. Die Mietgebühr fällt auch dann an, wenn der Mieter den Artikel vorzeitig oder unbenutzt zurückgibt. Im Fall einer verspäteten Rückgabe wird für jeden weiteren angefangenen Tag ein Zuschlag von 25 % des vereinbarten Tagesmietpreises berechnet. Der Mieter hat bei verspäteter Rückgabe den Vermieter schnellstmöglich zu informieren. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3. Mietzeitraum
Die Mietware wird dem Mieter tagesweise für den vereinbarten Zeitraum zur Verfügung gestellt. Für eine Verlängerung dieses Zeitraums muss der Vermieter schriftlich zustimmen. Falls der Mieter den Mietartikel nicht zum vereinbarten Zeitpunkt zurückgeben kann, muss der Mieter den Vermieter spätestens 1 Tag vor Ablauf des vereinbarten Mietzeitraums darüber informieren. Der Mietpreis erhöht sich bei verspäteter Rückgabe gemäß § 2 dieser AGB.
4. Übergabe und Rückgabe
Die Mietartikel werden dem Mieter in gereinigtem und funktionsfähigem Zustand übergeben. Wird der Vermieter infolge höherer Gewalt an der Bereitstellung der Mietobjekte gehindert, entfällt jegliche Haftung. Unter höhere Gewalt fallen insbesondere schlechtes Wetter, Brand, Explosion oder Ausfall der Infrastruktur.
Der Mieter hat bei der Übernahme der Mietartikel diese auf Vollständigkeit und Funktionsfähigkeit zu prüfen und mögliche Mängel dem Vermieter sofort zu melden. Spätere Beanstandungen werden nicht berücksichtigt.
Der Mieter erklärt sich bereit, die Mietobjekte pfleglich zu behandeln und in ordentlichem Zustand zurückzugeben. Grobe Verunreinigungen wie Zuckersirup- oder Getränkereste sind vor der Rückgabe zu entfernen. Die maschinelle Reinigung der Slush-ICE Maschine übernimmt der Vermieter im Rahmen des normalen Betriebs; hierfür fallen keine zusätzlichen Kosten an, sofern keine außergewöhnliche Verschmutzung vorliegt. Bei extremer Verschmutzung behält sich der Vermieter vor, die zusätzlich entstandenen Reinigungskosten in Rechnung zu stellen.
Für Beschädigungen oder in Verlust geratene Artikel haftet der Mieter in Höhe des Wiederbeschaffungs- oder Reparaturwertes, sofern dieser den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt.
Die Mietartikel werden wahlweise durch den Vermieter geliefert und abgeholt oder vom Mieter selbst abgeholt und zurückgebracht. Lieferort und -zeitpunkt werden individuell vereinbart. Bei Selbstabholung hat der Mieter selbst für einen ordnungsgemäßen Transport in einem geeigneten Fahrzeug Sorge zu tragen. Die Transportkosten für Lieferung und Abholung innerhalb Potsdams betragen 30,00 Euro netto pro Fahrt zzgl. gesetzlicher MwSt. Für Lieferungen außerhalb Potsdams werden die Transportkosten individuell vereinbart. Bei Selbstabholung entfallen die Transportkosten.
5. Versicherung
Die Mietobjekte sind während der Mietzeit nicht diebstahlversichert. Der Mieter haftet für alle Schäden, die während der Mietdauer entstehen – sowohl durch unsachgemäße Handhabung als auch infolge höherer Gewalt wie Diebstahl, Brand, Unwetter oder Vandalismus. Eingriffe und Veränderungen an den Artikeln dürfen nicht vorgenommen werden. Der Vermieter empfiehlt dem Mieter, die gemieteten Artikel für die Dauer des Ereignisses zu versichern.
6. Zahlungsbedingungen
Der gesamte Rechnungsbetrag ist bei Übernahme der Mietware fällig. Der Vermieter ist jederzeit und ohne Begründung berechtigt, eine angemessene Kaution zu erheben, die dem Mieter zurückgezahlt wird, nachdem eventuelle Schäden oder Verluste abschließend festgestellt worden sind. Für die Angabe der richtigen Rechnungsadresse ist der Mieter verantwortlich.
7. Stornierung eines Auftrages
Die Stornierung eines Auftrags ist bis spätestens 3 Tage vor dem vereinbarten Mietbeginn möglich und muss schriftlich erfolgen. Bei einer Stornierung zu einem späteren Zeitpunkt wird der vollständige Mietpreis berechnet, außer wenn der Artikel anderweitig vermietet werden kann. In diesem Fall werden nur 25 % des ursprünglichen Mietpreises in Rechnung gestellt.
8. Urheberrecht / Abbildungen / Fotos
Dem Vermieter ist es gestattet, zu Marketingzwecken Foto- und Videoaufnahmen der Mietartikel im Einsatz beim Mieter zu fertigen, sofern keine personenbezogenen Daten unbeteiligter Personen ohne deren Einwilligung abgebildet werden.
9. Vertragsänderungen / Teilnichtigkeit
Ergänzungen, Änderungen oder sonstige von diesen AGB abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt.
10. Erfüllungsort
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Potsdam.